Bei der 2. Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag nahmen die einzelnen fachpolitischen Sprecher Stellung zu Planungen in ihrem Ressort.
In der Plenarsitzung Ende November hat der Landtag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 in Zweiter Lesung beraten. Landesregierung setzt mit dem Entwurf auf eine solide Finanzierung des Haushalts und plant abseits der durch einen Rettungsschirm finanzierten Mehrausgaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ohne neue Schulden.
Der Regel-Haushalt bleibt mit einem Volumen in Höhe von 81,923 Milliarden Euro genau im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung von 2019 bis 2023. Zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie, die laut einer außerplanmäßigen Steuerschätzung im September 2020 Steuermindereinnahmen in je einstelliger Milliardenhöhe für die nächsten drei Jahre nach sich ziehen, soll der NRW-Rettungsschirm, der im Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossen wurde, auch in den Jahren 2021 und 2022 fortgeführt werden. Mit dem Rettungsschirm steht ein Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll die Möglichkeit gegeben sein, auch weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können. Für 2024 plant die Landesregierung mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro, der dann vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.
Der diesjährige Haushaltsplan fokussiert sich auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes. So sollen zusätzliche 437 Millionen Euro für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze aufgewendet werden. Noch einmal 115 Millionen Euro zusätzlich stehen für die Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten zur Verfügung.
Zur Verbesserung der Schulbildung sollen 2.750 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden und 25.000 neue Plätze im Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich entstehen.
Auch für mein Schwerpunktthema Digitalisierung gibt es gute Nachrichten: Wir verdoppeln den Haushaltsansatz in diesem Bereich auf rund 364 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln wollen wir insbesondere die Verwaltung weiter digitalisieren (130 Millionen Euro zusätzlich). Neben der Weiterführung unseres Erfolgsmodells der Gründerstipendien, durch das junge Gründerinnen und Gründer finanziell und fachlich unterstützt werden, stärken wir den Mittelstand und zukunftsweisende Schwerpunkte wie Künstliche Intelligenz, Mobilitätsforschung, den 5G Ausbau und Gigabitförderung und Technologien im Kontext der Energiewende. Durch unseren Ansatz bleiben Forschung praktisch und Visionen erfahrbar – trotz der Corona-Krise.
Im Bereich der Verkehrswende macht NRW weitere Fortschritte. So sollen 54 Millionen Euro für Rad- und Fußverkehrsprojekte ausgegeben werden, was einem Plus von 15 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr entspricht.
Mit diesen Maßnahmen und der soliden Struktur des Haushaltsplans stellen Landesregierung und NRW-Koalition sicher, dass unser Land gut durch die Krise kommt und gleichzeitig andere wichtige Themen, wie Familienpolitik, Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, Wissenschaft und Verkehr nicht unter den Tisch fallen.
