Wahlkreiskonferenz des Bundestagskollegen Karsten Möring mit Berichten von Norbert Röttgen MdB und mir
Unser Kölner Bundestagsabgeordneter Karsten Möring veranstaltete am 13. November 2020 eine digitale Wahlkreiskonferenz mit den Mandats- und Funktionsträgern der CDU aus Porz, Kalk, Mülheim und der Innenstadt. Ich berichtete dabei von den Maßnahmen und Strategien der Landesregierung und der NRW-Koalition zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Programm“ legte die Landesregierung im Juni ein umfangreiches Paket mit Finanzierungsmaßnahmen für unterschiedliche Bereiche in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro auf. Neben 3,2 Milliarden Euro vom Bund enthält dieses 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur eigenen Schwerpunktsetzung sowie 1,7 Milliarden Euro zur Kofinanzierung der Bundesmaßnahmen und nochmals zusätzliche 300 Millionen Euro an Landesmitteln für die Verbesserung von Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen. Aus dem Programm fließen Gelder in vier Schwerpunktbereiche. So werden etwa Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken gestärkt und die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt, zusätzliche Überbrückungshilfen für Solo-Selbstständige und Freiberufler finanziert, Gewerbesteuerausfälle von Kommunen und Kostenunterdeckungen im ÖPNV kompensiert sowie Digitalisierungsvorhaben in der Bildung umgesetzt. Hierbei werden alle nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten ausgestattet, die digitale Lernplattform LOGINEO den Schülerinnen und Schülern auch für zu Hause zur Verfügung gestellt und sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ein mobiles Endgerät zu erhalten.
Bereits zuvor hatte das Land die Soforthilfegelder des Bundes für Unternehmen aufgestockt, sodass auch von Schließungen betroffene Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten finanzielle Hilfe erhielten. Insgesamt nahmen in unserem Land mehr als 426.000 Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen die Soforthilfe in Anspruch. Dabei wurden 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
Mit all diesen und weiteren Maßnahmen ist es uns bislang gelungen, die Folgen der Pandemie für Nordrhein-Westfalen bestmöglich abzumildern. Ein Schlüssel zum Erfolg war dabei sicher auch das Epidemiegesetz, das der Landtag im April verabschiedete. Damit hat NRW als einziges deutsches Bundesland ein solches Gesetz, das die Ausrufung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite durch das Parlament ermöglicht und es der Landesregierung damit ermöglicht, das Virus mit raschen und effektiven Maßnahmen zu bekämpfen und gleichzeitig die erforderliche Legitimation dieser Maßnahmen und Beschränkungen und eine Kontrolle der Regierung sicherstellt.
Nach meinem Bericht zur Corona-Strategie der Landesregierung und Karsten Mörings Ausführungen zu den entsprechenden Maßnahmen des Bundes, schloss die Wahlkreiskonferenz mit einem Ausblick des als Gast zugeschalteten Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen MdB, auf die Zeit nach der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, bei der Joe Biden den Sieg erringen konnte. Auch wenn sich die Auswirkungen von vier komplizierten Jahren der transatlantischen Beziehungen während der Präsidentschaft Donald Trumps mit Sicherheit nicht in Luft auflösen werden, ist durch den Wahlsieg Bidens nun eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und der EU zu erwarten.
