Im Rahmen der Haushaltsdebatte nahm ich in meiner Rede Stellung zum Einzelplan Digitalisierung und Innovation.

Das Land engagiert sich finanziell intensiv in den großen landespolitischen Themenfeldern Infrastrukturausbau und Digitalisierung der Verwaltung. Lagen wir im Bereich Infrastruktur im Jahr 2017 bei den beantragten Förderprojekten im bundesweiten Vergleich noch weit zurück, belegen wir mittlerweile den ersten Platz, sowohl bei der Anzahl der Projekte als auch der beantragten Mittel mit über einer Milliarde Euro. Allein im nächsten Jahr planen wir 305 Millionen Euro davon an die Kommunen auszuzahlen. Schon heute zahlt sich das Engagement der ausbauenden Unternehmen und die politische Förderung aus: 66 Prozent der Haushalte in unserem Land können mittlerweile auf gigabitfähige Leitungen zugreifen – eine Verfünffachung seit 2017.

Zur Digitalisierung der Verwaltung haben wir mit dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz zentrale Weichen gestellt. Die Mittel folgen 2021 dem Ziel und für die Umsetzung der beiden Gesetze auf 210 Millionen Euro verdreifacht. Zudem investieren wir in den nächsten Jahren über alle Ressorts hinweg insgesamt eine Milliarde Euro, um die gesamte Landesverwaltung fünf Jahre schneller als ursprünglich geplant, nämlich bis 2025, zu digitalisieren. Diese Investition begrüße ich ausdrücklich und bin zudem davon überzeugt, dass es uns dadurch frühzeitig gelingt, von einer Digitalen Dividende zu profitieren.

Neben diesen beiden zentralen landespolitischen Themen stehen für uns auch weitere strategisch wichtige Zukunftsfelder im Fokus, in die wir investieren. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten durch das Förderprogramm „Mittelstand Innovativ & Digital“ insgesamt 18,4 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte und entsprechendes Personal. Zur Förderung von Gründerinnen und Gründern haben wir bereits 1800 Gründerstipendien vergeben. Damit ist unsere Initiative das erfolgreichste Gründerförderprogramm in ganz Deutschland und wird nicht zuletzt deshalb weitere drei Jahre fortgesetzt. Allein im Jahr 2021 stehen hierfür 12,1 Millionen Euro bereit. Somit macht die NRW-Koalition ihr Versprechen wahr, Nordrhein-Westfalen zum „Gründerland Nummer 1“ zu machen.

Auch die Themenfelder Künstliche Intelligenz und 5G sind für uns von zentraler Bedeutung. Wir investieren sieben Millionen Euro in die Kompetenzplattform KI.NRW. Erst vergangene Woche hat das Innovationsministerium mit dem Projekt des Zertifikats „KI made in Germany“ in Zusammenarbeit mit Fraunhofer und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen weiteren wichtigen Baustein der Förderung und Etablierung von Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Beim Ausbau des 5G-Netzes ist NRW bundesweit Vorreiter mit 27 5G-Kommunen 1550 Standorten. Neben dem eigenwirtschaftlichen Ausbau des Netzes durch die Mobilfunkbetreiber investiert das Land nochmals 21 Millionen Euro in Pilotprojekte.