Am 05. Dezember haben die Parteigremien von CDU, Grüne und Volt die Aufnahme von Bündnisverhandlungen zu einer möglichen Koalition im Kölner Stadtrat beschlossen. Dem vorangegangen waren ausführliche Sondierungsgespräche. Für die CDU saß auch ich am Verhandlungstisch und bin weiter Teil der zentralen Steuerungsgruppe. Gemeinsam haben wir Eckpunkte erarbeitet, die nun die Grundlage für Koalitionsgespräche bilden.
Gemeinsames Verständnis der drei Parteien ist, dass erhebliche Herausforderungen einer wachsenden und im Wandel befindlichen Stadt Köln zu meistern sind. GRÜNE, CDU und Volt wollen als mögliche Bündnispartner diesen Herausforderungen mit großem Engagement, klaren Zielen und partnerschaftlich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker begegnen.
Die Gesprächsatmosphäre der Sondierungen waren von Augenhöhe, Fairness und klarem Gestaltungswillen gezeichnet. Neben dem gemeinsamen Nenner ist vorrangigstes Ziel der Gespräche, dass sich die bessere Idee durchsetzt. Wir haben unsere Ideen für eine wachsende Stadt eingebracht. Das Fundament bildet eine starke Wirtschaft. Daher halten wir den Gewerbesteuer stabil und schaffen Angebote attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen. Als Startup-Hauptstadt NRW wollen wir optimale Bedingungen für Gründerinnern und Gründer schaffen und starten eine Digitaloffensive.
Wir wollen, dass die Kölner auch städtebaulich stolz auf ihre Stadt sein können. Daher werden wir das Gesicht unserer Stadt verändern: beispielsweise werden wir den Barbarossaplatz neugestalten und planen eine Aufwertung des Offenbachplatzes durch eine durchgehende Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt. Den Rheinpark wollen wir an den Norden einbinden und die Aufenthaltsqualität des links- und rechtsrheinischen Rheinufers stärken verbessern.
Unsere Stadt soll enger zusammenwachsen. Deshalb wollen wir neben der Stärkung des öffentlichen Raumes in den Veedeln auch eine bessere Verkehrsanbindung. Für dieses Ziel ist der Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrswege geboten. Durch eine bessere Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt sowie einer besseren Vernetzung der Veedel untereinander, einer Ausweitung von Sharing-Angeboten und dem Ausbau von Mobility-as-a-Service-Angeboten wird den Bürgerinnen und Bürgern ein moderner Mobilitätsmix geschaffen.
Im Rahmen eines Masterplans Sicherheit wird der Ausbau der Ordnungspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und Streetwork zur allgemeinen Sicherheit beitragen. Jedem Veedel wird ein Ordnungsamtsteam zugewiesen.
So haben wir bereits im Sondierungspapier wesentliche CDU-Positionen verankern können. Jetzt werden wir alles daran setzen, dass sich diese und weitere Schwerpunkte auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Die CDU Köln steht dabei für eine starke Wirtschaft, für eine kraftvolle Digitalisierungsoffensive, für eine mutige Stadtentwicklung und für eine Stadt, die noch sicherer und sauberer wird. Für diese Ziele werden wir uns in den anstehenden Koalitionsverhandlungen einsetzen.
Die Gremien der CDU Köln haben in ihrer Videokonferenz am 5. Dezember dafür weitere Eckpunkte definiert, die von den Fachgruppen in den weiteren Verhandlungen eingebracht werden sollen. So wird die CDU großen Wert legen auf eine ideologiefreie Schulbaupolitik, auf nachhaltige Finanzen, größtmögliche Sicherheit im öffentlichen Raum durch die Fortsetzung der Ordnungspartnerschaft und eine Wohnungsbaupolitik, die auch zukünftig beim Wohnformmix Einfamilienhäuser ermöglicht.
Im weiteren Prozess werden nun zehn Fachgruppen ihre Arbeit aufnehmen, um die vorliegenden Eckpunkte zu schärfen und bislang nicht behandelte Themen zu besprechen. Die Partnerparteien entsenden in die Fachgruppen je zwei Personen. Die Arbeit der Fachgruppen wird durch eine zentrale Steuerungsgruppe koordiniert. Diese Koordinierungsfunktion wird die bisherige Sondierungskommission der CDU übernehmen, bestehend aus Bernd Petelkau MdL, Florian Braun MdL, Serap Güler, Gisela Manderla MdB, Dr. Ralph Elster und Niklas Kienitz.
Auf Seiten der CDU werden die Verhandlungsteams der Fachgruppen von weiteren Mitgliedern des Parteivorstands und der Ratsfraktion beraten, um größtmögliche Expertise und Anbindung zu gewährleisten. Die Ergebnisse werden mit den Vorständen regelmäßig rückgekoppelt. Zum Abschluss der Bündnisverhandlungen wird ein Mitgliederparteitag der CDU Köln über den möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.
