Nach den Einzelberatungen ging der Haushalt '21 in diesem Plenum in die finale dritte Lesung und wurde beschlossen. Das Ergebnis: Ein transparenter, verlässlicher und zukunftsgerichteter Haushalt.

Am 16. Dezember 2020 fand die abschließende Debatte zum Haushaltsgesetz 2021 in dritter Lesung im Plenum des Landtags statt. Der Haushalt für das kommende Jahr hat ein Gesamtvolumen von 84 Milliarden Euro – rund vier Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

Auch bei dieser Debatte stand der Umgang mit der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Sicher ist, dass wir den 25 Milliarden schweren NRW-Rettungsschirm weiter aufgespannt lassen, um allen finanziell geschädigten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen über diese schwere Zeit hinweg zu helfen. Um auch in außergewöhnlichen Zeiten das zu schaffen, was wir uns für gewöhnliche Zeiten vorgenommen haben, bleibt der Rettungsschirm klar von dem allgemeinen Haushalt getrennt, um pandemiebedingte Ausgaben transparent abzubilden und nicht mit anderen Projekten zu verrechnen.

Der mit Abstand größte Posten im Gesamthaushalt bleibt der Bildungs- und Schuletat (20,5 Milliarden Euro). Für die Zukunft unseres Landes sieht der Haushaltsentwurf unter anderem 2.750 neue Lehrerstellen sowie eine dauerhafte finanzielle Sicherung der Schulsozialarbeit durch Schulpsychologen vor. Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze auf nunmehr 354.670 Plätze ergänzt. Mit dem weiteren Abruf der 1,2 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt, co-finanziert durch den Bund, und zwei Zusatzvereinbarungen in Höhe von insgesamt 281 Millionen Euro investieren wir massiv in digitale Ausstattung und Lehre an unseren Schulen.

Darüber hinaus investieren wir in die grundsätzliche Digitalisierung des Landes: 115 Millionen Euro mehr für die Digitalisierung der Landesverwaltung und 191 Millionen Euro für die Gigabitförderung untermauern unsere politischen Initiativen zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Mit 6,4 Milliarden Euro wollen wir bei der Finanzierung der Inneren Sicherheit die positive Entwicklung seit 2017 weiterführen. Die Zahl der Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten wird im kommenden Jahr erneut um 660 Plätze von 2.000 auf 2.660 Ausbildungsplätze gesteigert.

In der dritten Lesung haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP noch einmal 16 Ergänzungsanträge eingebracht. So haben wir unter anderem in Hinblick auf das 1.700 jährige Jubiläum jüdischen Lebens in Deutschland die Zuschüsse für Religionsgemeinschaften von 250.000 auf 750.000 Euro erhöht. Mit 50 Millionen Euro unterstützen wir die Waldbauern zur Wiederaufforstung, 100.000 Euro investieren wir in die Nachschulung von schwimmschwachen Schülern und 320.000 Euro in gut sichtbare Fahrrad-Speichenreflektoren, um die Sichtbarkeit junger Verkehrsteilnehmer deutlich zu erhöhen. Jedes Schulkind, das am „Fahrradführerschein“ teilnimmt, soll ein solches Set der Speichenreflektoren erhalten.