Antrag der NRW-Koalition: Digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung vorantreiben
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat in einem Antrag in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag die Weiterentwicklung und verstärkte Einsetzung digitaler Systeme zur Kontaktnachverfolgung zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Damit verbindet sich die Hoffnung, durch eine vollständigere und effizientere Erfassung und Benachrichtigung möglicher Kontaktpersonen von infizierten Menschen Öffnungsschritte durchführen zu können.
Durch den Beschluss des Antrags von CDU und FDP beauftragt der Landtag die Landesregierung unter anderem bei den Kommunen weiter für die Installation und Nutzung der Software SORMAS zu werben und die Gesundheitsämter bei der Implementierung zu unterstützen. Diese Software zur Pandemiebekämpfung können bereits jetzt alle 53 Gesundheitsämter in NRW kostenfrei nutzen. Auch die Installation und Systempflege wird den Kommunen abgenommen. Darüber hinaus stehen Entwicklerteams bereit, die Schnittstellen von bisher genutzten Softwaresystemen zu SORMAS schaffen können.
Einige nordrhein-westfälische Kommunen nutzen die vernetzte Version SORMAS eXchange bereits. Damit verfügen sie etwa über eine Schnittstelle, um digitale Kontaktdaten aus vorgelagerten digitalen Kontakterfassungssystemen, wie zum Beispiel digitale Besucherlisten von Restaurants oder Pflegeheimen, zu übernehmen. Aus diesem Grund sieht der nun getroffene Landtagsbeschluss vor, in den Kommunen, die SORMAS eXchange nutzen, neben der weiteren Digitalisierung der Gesundheitsämter auch digitale Lösungen in der Kontaktnachverfolgung in Geschäften und Gastronomie voranzutreiben. Dafür sollen private Anbieter von Apps zur Besuchererfassung angeregt werden, Schnittstellen zu SORMAS eXchange zu integrieren und zusammen mit Branchenverbänden sowohl bei Unternehmen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für den verstärkten Einsatz solcher Check-in/Check-out-Systeme geworben werden.
Mit Angeboten privater Anbieter wie z.B. „recoverapp“ und „Covid-19-Passport“ aus Köln oder „luca“ aus Thüringen gibt es bereits einige Initiativen, die unmittelbaren Nutzen entfalten können.
Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der bekannten Corona-Warn-App einsetzen, bei der den Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit gegeben wird, Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten auf freiwilliger Basis unmittelbar für die Gesundheitsämter freizuschalten.
Denn nur mit einer lückenlosen Nachverfolgung garantieren wir, dass unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht überfordert werden. Mit den angestrebten effizienten und dabei völlig datenschutzkonformen Instrumenten der Kontaktnachverfolgung erleichtern wir den Gesundheitsämtern die Arbeit, schützen somit aktiv Menschenleben und schaffen gleichzeitig eine mögliche Grundlage für vorsichtige Öffnungsschritte.
