Bündnisverhandlungen zwischen CDU, Grüne und Volt in Köln abgeschlossen

Nach einem intensiven Beratungsprozess konnten die Verhandlungen für ein Ratsbündnis aus CDU, Grüne und Volt am 17. Februar 2021 abgeschlossen werden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir als CDU unsere Stadt weiter erfolgreich führen und dabei wichtige Zukunftsprojekte vor allem in den Bereichen Stadtentwicklung, öffentliche Sicherheit, Digitalisierung, Klimaschutz und Wirtschaft vorantreiben.

Die Verhandlungen wurden in zehn Fachgruppen und einer zentralen Gruppe mit den Parteispitzen geführt. Dabei wurden in einem intensiven Prozess Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Parteipositionen errungen. Der Entwurf der Bündnisvereinbarung steht am 6. März 2021 den Mitgliedern der drei Bündnispartner auf parallel stattfindenden Parteitagen zur Abstimmung.

Für uns als CDU war es während der Verhandlungen wichtig, unsere Schwerpunkte einer starken Wirtschaft, zukunftsfähiger Stadtentwicklung, einer fortschrittlichen Smart City und einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durchzusetzen. Es wurde unter anderem vereinbart, die Gewerbesteuern stabil zu halten und dass die von der Pandemie besonders betroffenen Gewerbezweige unterstützt werden müssen. Darüber hinaus wollen wir weitere Industrieflächen schaffen, die Startup-Szene stärken und die Zusammenarbeit zwischen IHK und Handwerkskammer ausbauen. Wichtig war für uns außerdem, dass auch weiterhin alle Wohnformen in Köln realisiert werden können.

Gemeinsam mit Grünen und Volt und unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollen wir so die Verantwortung für unsere Stadt Köln schultern und unsere verschiedenen Perspektiven zu neuen Lösungen zusammenführen.