Die Mitglieder der CDU Köln haben im Rahmen des ersten digitalen Parteitags in der Geschichte des Kreisverbands im März die Bündnisvereinbarung mit Grünen und Volt bestätigt. 71,1% der Mitglieder stimmten für das Papier, das auch von den Mitgliedern der beiden Bündnispartner verabschiedet wurde. Damit kann das neue Ratsbündnis seine Arbeit für eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik beginnen.
Die Bündnisvereinbarung enthält wichtige Projekte, die die drei Partner gemeinsam mit unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der aktuellen Wahlperiode umsetzen wollen. Dazu gehört etwa ein ausgeglichener Stadthaushalt bis 2025 sowie ein stabiler Gewerbesteuerhebesatz, Hilfsprogramme für von der Pandemie besonders betroffene Branchen und die Stärkung der Start-up-Szene. Besonders wichtig sind der CDU zudem die Bereiche Digitalisierung, Stadtentwicklung, Sicherheit und Sauberkeit sowie Mobilität. So soll unter anderem Ausbau des ÖPNV-Angebots in den Außenbezirken vorangetrieben und die digitale Stadtverwaltung forciert werden. Mit einem Masterplan „Sicherheit“ wollen wir den Ordnungsdienst ausbauen und die präventive Sicherheitsarbeit stärken. Darüber hinaus sollen Angsträume beseitigt und Bodycams eingesetzt werden.
Um die Verwaltungsstrukturen zu verbessern und Aufgaben passgenauer zu bearbeiten, wurden zwei neue Dezernate beschlossen. Die CDU stellt künftig weiterhin die Stadtdirektion in Verbindung mit dem Dezernat für Personal & Ordnung sowie das Dezernat für Planen & Bauen. Darüber hinaus erhält die CDU die Vorschlagsrechte für das Kulturdezernat und für ein neues Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und regionale Zusammenarbeit.
Nicht alle vereinbarten Projekte des Bündnisvertrags fallen als CDU-Mitglied leicht mitzutragen. Aber demokratische Politik lebt nun einmal vom Kompromiss. Diese notwendigen Kompromisse wurden in den letzten Wochen hart erarbeitet und bieten eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen der Ratsfraktion viel Erfolg um die Vereinbarung weiter mit Leben zu füllen.
