In dieser Plenarwoche habe ich Stellung bezogen zu einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag war überschrieben mit „Digitaler Teilhabe“ – konkrete Ideen für Änderungen oder Verbesserungen waren allerdings Fehlanzeige. Die Faktenlage habe ich in meiner Rede richtiggestellt.

Inzwischen verfügen mehr als 93 % der nordrhein-westfälischen Haushalte über einen Anschluss mit mindestens 100 Mbit/s. Das ist ein Zuwachs von 25% im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung. Die direkten Glasfaseranschlüssen stiegen seit dem sogar um fast 40%. Damit ist NRW an der Spitze in ganz Deutschland. Die Forderung nach einem Ausstattungsprogramm digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler durch die SPD hingegen ist eine gute Idee. So gut, dass wir bereits mitten in der Umsetzung sind: 98 Prozent der Fördergelder, also 230 Mio. Euro, sind in NRW bereits verausgabt. Die fragliche Kritik der SPD, wir würden Verwaltungsdienstleitungen digitalisieren um den direkten Bürgerkontakt in den Verwaltung unterbinden, ist völlig unangebracht und durch nichts belegt. Das habe ich auch in meiner Rede zurückgewiesen.