Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem Antrag wollen wir die Erfahrungen aus der Pandemie nutzen und hybride Konzepte für Ausschuss- und Ratssitzungen sowie Abstimmungen erproben.

Dazu erklärt unser digitalpolitischer Sprecher Florian Braun:

„Die Corona-Pandemie hat vieles ins Rutschen, aber auch einiges ins Rollen gebracht. Die Digitalisierung gehört eindeutig zur zweiten Gruppe – und diese Chancen wollen wir jetzt für die Kommunalpolitik nutzen. Viele Ehrenamtliche vor Ort haben gelernt, digital oder hybrid zu arbeiten, und wollen dies dauerhaft tun. Darin liegt eine Chance für die Kommunalpolitik als Fundament unserer Demokratie: Es wird angesichts von Präsenzsitzungen bis in den späten Abend immer schwieriger, junge Menschen, Mütter und Väter, Angestellte oder Selbstständige für dieses Engagement zu begeistern. Wir brauchen aber die soziale Mischung in den Stadt- und Gemeindeparlamenten – und deshalb brauchen wir eine größere Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamtes mit Beruf, Ausbildung und Familie.

Wichtig ist eine praxistaugliche Umsetzung. Der Versuch einer gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg zeigt, dass kaum eine Kommune sie letztlich nutzt – eine Regelung, welche die Grünen hier für ihren Gesetzentwurf kopiert haben und welche leider nur unterkomplexe Ansätze für einen komplexen Sachverhalt bietet. Deshalb wollen wir Modellprojekte in je drei Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten auf den Weg bringen. Der Pilot soll schon nach der Sommerpause starten, wir wollen und brauchen schnelle Ergebnisse. Die Landesregierung beauftragen wir, zeitgleich die gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und die Erfahrungen aus dem Modellprojekt aufzunehmen. Dann können wir den Ratshäusern und Kreistagen schon bald sagen, wie sie hybride oder digitale Formate rechtssicher nutzen können.“