In dieser Woche haben wir die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr mit der Diskussion der einzelnen Fachbereiche fortgesetzt. Mein Part? Ich habe für meine Fraktion als digital- und innovationspolitischer Sprecher zur Budgetplanung der beiden Themen Stellung bezogen.

In meiner Rede habe ich einen Rückblick auf die Lage im Bereich Digitalisierung und Innovation gegeben, als wir 2017 die Regierungsverantwortung in NRW übernommen haben. So wurde unter Rot-Grün nicht einmal erhoben, wie viele Gigabitanschlüsse es in NRW gibt, weil die Zahl damals verschwindend gering war. Heute blicken wir auf 70 Prozent Gigabitanschlüsse im Land – ein ordentlicher aber auch dringend notwendiger Fortschritt in den 4,5 vergangen Jahren. Mit der Erhöhung der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung von 305 Mio. Euro auf über 435 Mio. Euro und mit der Fortsetzung der Gigabitkoordinatoren in jedem Kreis mit einem Finanzierungsanstieg auf knapp 4 Mio. Euro legen wir die Grundlagen um auch die restlichen 30 Prozent anzugehen. Damit arbeiten wir weiter und kontinuierlich an einer Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur um Digitalisierung auf den Netzen mit Leben zu füllen.

Um Digitalisierung sinnvoll und nutzbringend für Mensch, Gesellschaft und Wirtschaft zu entwickeln, sehen wir die Aufgabe unseres Landes darin, Innovationstreiber zu sein. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesem Anspruch in vielerlei Hinsicht Rechnung. So schaffen wir Innovationen bereits in unserem Zuständigkeitsbereich – der Verwaltung. Beispielsweise bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist NRW im Bundesvergleich auf einer Spitzenposition. Damit schaffen wir im nächsten Jahr das digitale Bürgeramt. Über meineverwaltung.nrw ist schon heute der Zugriff möglich. Und auch die Wirtschaft kommt nicht zu kurz: Über das Portal service.wirtschaft.nrw waren bereits Anfang des Jahres 70 Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar. Bis Ende nächsten Jahres werden es mehr als 350 sein. Gleichzeitig fördern wir Innovationen in der Wirtschaft und animieren zu Innovationen. Die Förderung von Innovationen wird im Haushaltsplan mehr als vervierfacht: Von 32 Mio. Euro auf 130 Mio. Euro um Kenntnisse der Wissenschaft in die Wirtschaft zu transferieren: Von Künstlicher Intelligenz über vernetzte Mobilität, innovative Werkstoffe uvm. Aber auch wichtige Werkzeuge wie die Förderung von Digitalisierungsassistenten in KMUs und der Einsatz der Mittelstand Innovativ&Digital Gutscheine setzen wir fort. Letzteres alleine mit 14 Mio. Euro. Und wir legen bereits Grundsteine für zukünftige Innovationen bei den jüngsten unserer Gesellschaft: Durch die digitale Ausstattung der Schulen und Schülern, durch die Einführung des Pflichtfachs Informatik und durch eine digitalisierte Ausbildung des Lehrpersonals.

Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen – und diesen Weg wollen wir für NRW weiter beschreiten.