In dieser Woche fand im Landtag die dritte Lesung des Haushalts statt. Nach der Vorstellung der Einzelpläne durch die fachpolitischen Sprecher in der vergangenen Woche, ging es in dieser Woche um Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes.
Der nun beschlossene Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 90 Milliarden Euro für 2022 enthält folgende Schwerpunkte und Mittel:
Schule: Für die Schulen des Landes stehen insgesamt 446 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im aktuellen Jahr. 4013 neue Stellen, etwa für multiprofessionelle Teams zur Förderung von Schülerinnen und Schülern, werden geschaffen. Zudem entstehen 7830 neue Plätze in den Offenen Ganztagsschulen. Die Schulsozialarbeit erhält zehn Millionen Euro mehr.
Innere Sicherheit: Der nordrhein-westfälischen Polizei stehen zusätzliche 200 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden unter anderem weitere 123 Spezialistinnen und Spezialisten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch eingestellt. 1,2 Millionen Euro stehen für den Katastrophenschutz bereit. Insgesamt erhöht sich der Etat des Innenministeriums von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 6,7 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 26 Prozent der Mittel für die Innere Sicherheit im Vergleich zu Rot-Grün bedeutet.
Wirtschaft: Hier stehen insgesamt 2,7 Milliarden Euro, hauptsächlich für die Digitalisierung, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sowie Innovationen und Schlüsseltechnologien, bereit. Dies entspricht einem Volumen von mehr als dem Doppelten des Etats zum Zeitpunkt des Regierungswechsels. Auch die Mittel für die Wirtschaftsförderung werden um 40 Prozent auf 870 Millionen Euro erhöht.
Sport: Verglichen mit 2017 (66 Millionen Euro) beträgt das Haushaltsvolumen für Sport im Jahr 2022 mit 238 Millionen Euro ein Vielfaches von den, was die rot-grüne Vorgängerregierung für diesen Bereich auszugeben bereit war. Schwerpunkt ist hier das Förderprogramm Moderne Sportstätte, für das 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wohnen: Insgesamt stehen hier unter anderem 1,1 Milliarden Euro für öffentliche Wohnraumförderung zur Verfügung, zudem 390 Millionen Euro für das Wohngeld.
Kultur: Der gesamte Haushalt für Kultur beträgt im nächsten Jahr 315,7 Millionen Euro, ein Plus von 23,6 Millionen Euro. Die Mittel fließen an verschiedenste Förderprojekte, etwa zur Förderung der Popkultur oder für die Planung des 200-jährigen Jubiläums des Kölner Karnevals. Auch das Programm „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ wird ausgedehnt und erhält nun insgesamt 17,3 Millionen Euro.
Arbeit und Soziales: Hier stehen unter anderem 17,5 Millionen Euro für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm NRW, 14 Millionen Euro für das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und 19,2 Millionen Euro für die Berufseinstiegsbegleitung zur Verfügung. 7,65 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt vorgesehen.
Verkehr: 72 Millionen Euro sieht der Haushalt 2022 für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen vor. Mit 102 Millionen Euro stehen für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sogar fast doppelt so viele Gelder wie im aktuellen Jahr zur Verfügung. Hier kommen nochmals Maßnahmen für 40 Millionen Euro aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz hinzu. Die Zukunftsmobilität wird mit insgesamt 95 Millionen Euro gefördert, was einer Steigerung um 41,5 Millionen Euro entspricht.
Digitales und Innovation: Die Mittel für den Gigabitausbau werden um 132 Millionen Euro auf 437 Millionen Euro erhöht, was einem Plus von 43 Prozent entspricht. Für die Förderung von Innovationen und Technologien stehen mit 209 Millionen Euro mehr als doppelt so viel wie 2021 zur Verfügung. Damit sollen wichtige Themenfelder, wie die Künstliche Intelligenz, vernetzte Mobilität und innovative Werkstoffe sowie Biotechnologie und Circular Economy vorangebracht werden.
Außerdem können die einzelnen Fraktionen zur dritten Lesung des Haushalts Änderungsanträge einbringen, um eigene Schwerpunkte zu setzen und nachzubessern, wo sie im Gesetzesentwurf Bedarf dafür sehen. Am Ende stimmten wir so über 89 Änderungsanträge ab. Einer war mir dabei ganz besonders wichtig: Mit einem Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro entlasten wir vor allem junge Familien beim Bau und Erwerb der ersten selbstgenutzten Immobilie. Dafür werbe ich seit Jahren und bin froh, dass wir hier endlich einen großen Schritt gemacht haben. Mehr Infos hier.
