Die NRW-Landesregierung hat auf die explodierenden Energiepreise reagiert und mit einem Antrag im Bundesrat als erster Akteur einen umfassenden Ansatz für Entlastungswirkungen vorgelegt.
Aufgrund der im Jahr 2021 stark gestiegenen Energiepreise, die sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen in NRW belasten, hat der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den wichtigen Beitrag der Landesregierung zur Lösung der Energiepreiskrise debattiert.
Die Energiepreise waren im Januar 2022 um 20,5 Prozent höher als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Heizöl war 51,9 Prozent, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent teurer. Die Ursachen für die gestiegenen Energiepreise liegen unter anderem an der gestiegenen globalen Nachfrage nach Rohstoffen sowie an der CO2-Bepreisung – außerdem an der aktuellen Situation rund um die Energieversorgung aus Russland. Deswegen ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass die Energiepreise von alleine sinken werden.
Zwar ist zum 01. Januar 2022 die EEG-Umlage erstmalig deutlich auf 3,7 ct/kWh gesunken, jedoch ist dieser Schritt nicht ausreichend genug, um die gestiegenen Preise damit ausgleichen zu können. Die Bundesregierung hat angekündigt, die EEG-Umlage ab dem 01. Juli 2022 abzuschaffen. Bisher wurde ein lediglich einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen, von denen vor allem finanzschwache Haushalte profitieren. Allerdings sind die Effekte auch weit in die Mitte der Gesellschaft spürbar, weshalb weitergehende kurzfristige sowie strukturelle Lösungsansätze auf die sich zuspitzende Energiepreiskrise benötigt werden.
Aufgrund dessen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung am 11. Februar 2022 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Im Rahmen der Entschließung werden unter anderem eine Reduzierung von Energiesteuern sowie der Mehrwertsteuer gefordert – vor allem aber eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet, gefordert. Zudem macht die nordrhein-westfälische Landesregierung Vorschläge wie die Versorgungssicherheit als auch bezahlbare Erdgaspreise durch Diversifikation und den Aufbau einer strategischen Gasreserve gewährleistet werden können.
