Mit meinem Sprecherkollegen für Kommunalpolitik, Guido Déus, habe ich über 60 Mitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU den aktuellen Gesetzentwurf zur Einführung hybrider Ratssitzungen vorgestellt – selbstverständlich digital.

Politik für die Menschen vor Ort braucht die Ideen vor Ort. Um die Vereinbarkeit von ehrenamtlichen Engagement in kommunalen Gremien und dem Alltag besser zu gestalten, setze ich mich seit langem für die Einführung von digitalen Ratssitzungen ein. Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hatte der Landtag auf meine Initiative hin im Sommer einen Antrag beschlossen, der den Weg für rechtssichere digitale und hybride Ratssitzungen freimachte. Zwischen Mitte September und Mitte Dezember wurden Modellprojekte durchgeführt, bei dem das Konzept in insgesamt 16 Städten, Kreisen und Kommunalgremien erprobt wurde – unter anderem auch in Köln.

Um diesem Format eine rechtliche Grundlage zu geben, wurde nun Ende Januar 2022 ein Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Ratssitzungen in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf erlaubt in Krisenlagen künftig rechtssichere digitale oder hybride Sitzungen von Stadtrats- oder Kreistagssitzungen, Bezirksvertretungen und von Fachausschüssen. Bei allen Nicht-Pflichtausschüssen ist das hybride Sitzungsformat zukünftig sogar immer möglich. Die Teilnehmer zeigten sich zufrieden mit dem Gesetzesentwurf.

Am 1.4. werden wir im zuständigen Fachausschuss die Stellungnahmen der Experten auswerten und in der Folgewoche im Plenum das Gesetz verabschieden.

Der Gesetzesentwurf liefert einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den kommunalen Vertretungen vor Ort.