Pressemitteilung 25.03. – Die Kosten für Straßenbausanierungen sollen zukünftig, statt wie bisher von den Anliegern, vollständig vom Land getragen werden. Das wird der in dieser Woche auf Antrag von CDU und FDP beschließen. In der kommenden Legislaturperiode soll zudem das Kommunalgesetz geändert werden, sodass die Beiträge dauerhaft wegfallen. Bis Ende Juni 2022 soll die Landesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Die Kosten für Straßenbausanierungen sollen zukünftig, statt wie bisher von den Anliegern, vollständig vom Land getragen werden. Das wird der Landtag Anfang April auf Antrag von CDU und FDP beschließen. In der kommenden Legislaturperiode soll zudem das Kommunalgesetz geändert werden, sodass die Beiträge dauerhaft wegfallen. Bis Ende Juni 2022 soll die Landesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen.

Der Landtagsabgeordnete für das rechtsrheinische Köln Florian Braun begrüßt die entfallenden Straßenausbaubeiträge und erklärt: „Gerade in Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir in NRW Wort und entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger zeitnah und vollständig. Davon profitieren auch zahlreiche Menschen in Porz und Kalk. Der bisherige hälftige Wegfall war bereits starkes Signal. Nun legen wir noch nach und ermöglichen eine hundertprozentige Entlastung.“

Die NRW-Koalition hatte bereits Ende 2019 beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in NRW ab 2020 zu halbieren. Hierfür wurde ein Förderprogramm mit insgesamt 65 Millionen Euro aufgelegt. Von diesem Geld sind bisher 11 Millionen Euro an Förderung geflossen, sodass noch Spielraum für eine weitere Entlastung vorhanden ist. Die nun beschlossene hundertprozentige Übernahme wirkt auch rückwirkend für Grundstückseigentümer, denen seit 2020 die Hälfte der Förderung bewilligt wurde.