In meiner letzten Rede in dieser Legislaturperiode sprach ich zu einem Antrag der Grünen und habe Bilanz gezogen zur Arbeit der NRW-Koalition und Landesregierung in Sachen Digitalisierung.

Beim Breitbandausbau mussten wir Pionierarbeit leisten gegenüber dem, was wir vorgefunden haben. Bis 2017 wurden Glasfaseranschlüsse im Land nicht einmal erfasst. Heute sind mittlerweile 76 Prozent aller Haushalte potentiell mit Gigabit und 98 Prozent mit LTE versorgt. Die ausbauende Branche attestiert uns, dass die Ausbaudynamik in den letzten Jahren im europäischen Vergleich Spitze ist.

Auch in Sachen Digitale Verwaltung haben wir einiges erreicht seit 2017. Mit der Überarbeitung des eGovernment-Gesetzes haben wir die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung um ganze sieben Jahre auf 2025 vorgezogen. Von Tag zu Tag kommen immer mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen dazu, die auf meineverwaltung.nrw für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen zugänglich sind. Außerdem haben wir kürzlich ein Gesetz verabschiedet, in dem über 100 Gesetze und Vorschriften auf medienbruchfreie, digitale Verwaltungskommunikation getrimmt wurden. Das belegt: Wir reden nicht nur, sondern wir machen Verwaltung modern.

Unsere Gründerförderung erhält – aus der Szene und fraktionsübergreifend im Landtag viel Lob. Das Stipendium ist eine Erfolgsgeschichte und muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, damit wir unsere klugen und kreativen Köpfe in NRW halten und ihnen eine Perspektive bieten, um ihren Mut zur Unternehmensgründungen zu befeuern. Dafür sprechen die Erfolge von über 3.000 Stipendiaten.

Es gibt noch viel zu tun, aber wir haben NRW auf einen guten Weg gebracht. Wir sind strukturiert und noch lange nicht fertig.

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