Auf Einladung meines Landtagskollegen und des Solinger Kreisvorsitzenden Sebastian Haug MdL sprach ich auf dem Parteitag der Solinger CDU über die aktuelle Landespolitik und den Grundsatzprogrammprozess der CDU Deutschland.

Auf dem diesjährigen Kreisparteitag der CDU Solingen habe ich eine Rede über die Vorhaben der Landespolitik und über den Grundsatzprogramm-Prozess gehalten. Auf dem 35. Bundesparteitag in Hannover haben wir als Union die Grundwerte-Charta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms der CDU beschlossen. Ich führte aus, dass die Grundwerte-Charta als Grundstein für ein neues Profil der CDU dient, aus der wir herausarbeiten, wofür die CDU steht und wie sie sich zukünftig aufstellt. Die Charta betont das "christliche Verständnis vom Menschen" und dass "individuelle Freiheit mit Verantwortung für andere" verbindet.

Aktuell arbeiten zehn Fachkommissionen an der Aufstellung eines Grundsatzprogramms, das die zentralen politischen Herausforderungen der nächsten 10 bis 15 Jahre in dem jeweiligen Themenbereich beschreibt und Antworten auf die Bewältigung dieser Herausforderungen gibt. Das neue Grundsatzprogramm soll bis zur Europawahl 2024 vorliegen.

Auszugsweise berichtete ich über meine Tätigkeit in der Fachkommission „Moderner Staat“, in der wir über die Kompetenzverteilung von Bund und Ländern, eine moderne Verwaltung und über die Einbindung des Bürgers in einem föderalen Staat debattieren. Ziel ist es, einen Plan aufzustellen, wie und an welcher Stelle wir staatliche Strukturen und staatliches Handeln modernisieren müssen.

Auch aktuelle Themen der Landespolitik waren Inhalt meiner Rede. Als Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung und Leiter der Koalitionsverhandlungsgruppe Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung und Innovation gab ich einen Rundumschlag über die Vorhaben der nächsten fünf Jahre. Vor allem die Schulen stehen vor vielen Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie. Daher führte ich aus, dass wir bereits jetzt Vorbereitungen getroffen haben, um Schulschließungen zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir den ersten Schritt in Richtung gerechte Bezahlung der Lehrkräfte gemacht. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Anhebung der Lehrerbesoldung auf A13 für alle Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht.