Am 9. und 10. September fand der 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hannover statt. Es ging um Frieden in Europa, die Energiekrise, soziale Sicherheit und eine starke Wirtschaft.

Nach zwei digitalen CDU-Bundesparteitagen konnte der diesjährige endlich wieder in Präsenz stattfinden. Gemeinsam mit 1000 weiteren Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet erlebte ich engagierte Reden sowie leidenschaftliche und spannende Diskussionen.

In seiner Rede zog der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz Bilanz zum aktuellen Krisenmanagement der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP haben es versäumt, in einer solch schwierigen Zeit eine klare Führung zu übernehmen. Ausgerechnet, dann, wenn Deutschland diese benötigt. Daher hat Friedrich Merz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der CDU angeboten, denn es werden dringend zielführende Lösungen gebraucht, um den Menschen zu helfen, die es am dringendsten benötigen.

Die CDU zeigt in diesen Tagen eindrucksvoll, dass wir uns kümmern und Verantwortung übernehmen. Wir wollen den Frieden in Europa, Arbeitsplätze, die Energieversorgung aber auch die soziale Sicherheit in unserem Land sichern. Und unsere Aufgabe als Oppositionspartei im Bundestag ist es, die Bundesregierung auf ihre unzureichenden Entlastungspakete aufmerksam zu machen.

Neben aller Kritik haben wir mit unserer Hannoveraner Erklärung politische Alternativen in Sachen Energie- und Wirtschaftspolitik aufgezeigt. Wir haben unter anderem ein Energieentlastungspaket beschlossen, das weitreichender ist als das der Ampel. Darin fordern wir beispielsweise längere AKW-Laufzeiten zur Verhinderung von Stromausfällen als auch eine 1.000 Euro-Energiepauschale für Menschen für geringe Einkommen. Statt nach dem Gießkannenprinzip allen Bürgerinnen und Bürgern 300 Euro Unterstützung zu kommen zu lassen, sollte da geholfen werden wo es brennt: bei den Menschen im unteren Einkommensdrittel. 

Darüber hinaus haben wir die Grundwertecharta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Sie soll Antworten auf die Fragen geben, wofür die CDU steht, was sie ausmacht und was sie von anderen Parteien unterscheidet. Zudem haben wir Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin gewählt. Mich persönlich freut es, dass wir als CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen haben und dafür werben wollen.

Der Bundesparteitag ging mit zwei Botschaften aus: Wir als Union stehen fest zusammen und haben einen klaren Kurs, um die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können.