Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Nachtragshaushalt für 2022 eingebracht und beraten. Damit erfolgen notwendige Anpassungen und die schwarz-grüne Zukunftskoalition setzt binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte.

In der Inneren Sicherheit wird weiterhin für Verstärkung gesorgt. Wir haben die Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs bereits erhöht; mit unserem Nachtragshaushalt wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr jährlich 3000 neue Polizeikräfte erhöht. Außerdem wird die Polizei für die Verbrecherjagd im Internet gerüstet. Deshalb stellen wir IT-Spezialistinnen und -Spezialisten ein, die im Netz auf Streife gehen. Ob Hasskriminalität, Internet-Betrug oder Straftaten im Darknet – die Cybercops greifen künftig ein.

Die Zukunftskoalition hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz in NRW besser zu machen. Das Jahrhunderthochwasser von 2021 hat uns gelehrt, dass wir für Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen. Deshalb stellen wir für dieses Jahr Mittel für mehr Personal bei den Bezirksregierungen, im Innen- und Umweltministerium bereit, um den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement zu stärken.

Im Bereich Klimaschutz wird die Koalition im Nachtragshaushalt 80 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro bereitstellen, um Klimaschutz-Investitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens möglich zu machen.

Bei der Bildung hält die Koalition ebenfalls ein Versprechen: Wir haben zugesagt, nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer rasch anzupassen. Der erste Schritt dazu geschieht noch dieses Jahr und ist ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Mit dem Nachtragshaushalt wird die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht. Außerdem setzen wir das Programm "Ankommen und Aufholen" mit 100 Millionen Euro fort, um in der Corona-Zeit entstandene Defizite bei Schülerinnen und Schülern nachzuarbeiten. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.

Alle Maßnahmen sind nachhaltig und verantwortungsvoll ohne Neuverschuldung geplant. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus. In dieser Lage gilt es, Vorsorge für die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.