Der Landtag hat grünes Licht für den Haushalt 2023 gegeben. Mit dem Haushalt 2023 werden wichtige Investitionen in die Zukunft und in die Krisenhilfe getätigt.

Der Landtag hat am 20.12.2022 den Haushalt 2023 in dritter Lesung verabschiedet sowie ein 1,6 Milliarden Euro starkes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Der Fokus liegt zum einen auf richtungsweisenden Zukunftsinvestitionen und zum anderen auf akuter Hilfe in herausfordernden Zeiten zur Begegnung der Energieknappheit und den weiteren Folgen des Krieges.

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine als auch seinen Folgen für steigende Energiepreise und Inflation, waren die Haushaltsberatungen in diesem Jahr so herausfordernd wie noch nie. Daher ist es von großer Bedeutung, den Menschen in unserem Land Klarheit und Sicherheit zu geben.

Die Ergebnisse der Beratungen zeigen, dass es der schwarz-grünen Zukunftskoalition gelungen ist, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden, mit dem wir mehr als 94 Milliarden Euro in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen investieren.

Politische Schwerpunkte sind die Bildung unserer Kinder, die Transformation der Industrie, die Energiewende, der Klimaschutz sowie die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks. Indem wir wertvolle Arbeitsplätze sichern und Perspektiven für junge Menschen schaffen, stellen wir bedeutsame Weichen für die Zukunft unseres Landes.

Mit der Einrichtung eines Sondervermögens und einem eigenen Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung begegnet Nordrhein-Westfalen gleich zu Beginn des neuen Jahres der aktuellen Notsituation. 1,6 Milliarden Euro werden rasch ausgezahlt, um die Folgen der Energiepreise für Menschen, Einrichtungen, Unternehmen und den ÖPNV abzufedern. Dabei unterstützen wir unter anderem Kitas, Sportvereine, Tafeln und Tierheime, damit sie gut durch den Winter kommen. Das Land stellt hiermit eine starke Ergänzung der Bundeshilfen bereit, um in so unsicheren Zeiten für Planbarkeit zu sorgen.

Wir richten mit dem schwarz-grünen Haushalt für 2023 den Blick nach vorn und investieren in ein starkes, sicheres und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig helfen wir mit dem Maßnahmenpaket schnell und gezielt in der akuten Krise. So schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für heute und morgen.