Seit einem halben Jahr habe ich die Aufgabe des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Bildung übernommen. Es gibt viel zu tun, um unser Bildungssystem nachhaltig zu verbessern. In den Ausschusssitzungen und Anhörungen der letzten Wochen haben wir wichtige Themen rund um die Schule thematisiert und Initiativen auf den Weg gebracht.
Am 18. Januar 2023 sind wir mit der ersten Schulausschusssitzung in diesem Jahr gestartet. Im Verlauf der Sitzung standen insbesondere Berichte von Schulministerin Dorothee Feller zu Anfragen der Opposition auf der Agenda. So fragte beispielsweise die FDP nach den Ergebnissen einer Studie zur unangemessenen Darstellung des Judentums und jüdischer Geschichte. Allerdings war schon bekannt, dass das Ministerium noch an den Erkenntnissen der Studie arbeitet und deren Vorstellung sowie weitere Handlungskonzepte in Kürze vorstellen wird, weshalb der Sinn dieser Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt fraglich ist.
Außerdem wurde auf Wunsch der Opposition über vorgezogene Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen berichtet. Am Nachmittag des gleichen Tages folgte eine Anhörung eines Oppositions-Antrags zum gleichen Thema. In den vergangenen Jahren führte das Anmeldeverfahren besonders in Köln zu viel Chaos und Verwirrung. Deswegen hat die Landesregierung bereits im vergangenen Herbst reagiert und Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten. Diese hatten zu deutlichen Verzögerungen und großer Unzufriedenheit vor allem bei den Eltern geführt. Ideen der FDP, wie die Abschaffung der vorgezogenen Anmeldeverfahren, streuen nur noch mehr Unsicherheit und beginnen Chaos, wo es gerade erst eingehegt worden ist.
Am Nachmittag war ich als Vorsitzender des Schulausschusses gemeinsam mit meinen Kollegen des Gesundheitsausschusses und des Familienausschusses an einer Anhörung hinsichtlich der Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung beteiligt. Die Sachverständigen legten uns ihre Ansicht zur Thematik dar. Dabei gingen sie auf die Vor- und Nachteile von einer vorgeschriebenen Eingangsuntersuchung vor Schulbeginn ein.
Bereits am 24. Januar 2023 ging es mit einer Anhörung zur Bildungsfinanzierung weiter. Im zugehörigen Antrag der SPD wird ein desaströser – aber auch realitätsfremdes – der finanziellen Situation im Bildungssektor gezeichnet. Zwar stimmt es, dass unser Bildungssystem seit vielen Jahren einem stetigen Wandel unterliegt und immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Digitalisierung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz oder die Inklusion, die in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen liegen, im Bildungsbereich hinzukommen. Wahrheit ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren der Bildungsbereich in den Haushaltsplänen den größten Teil ausmacht und stetig wächst. Alleine in diesem Jahr sind 37 Milliarden Euro im NRW-Haushalt für den Bildungsbereich veranschlagt.
