Zur aktuellen Betrachtung der Bundespolitik traf sich die Junge Gruppe mit dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dem Bevollmächtigten des Landes NRW beim Bund, Staatssekretär Dr. Mark Speich, und der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie Hildegard Müller.
In der Doppelrolle von Gastgeber und Gesprächspartner empfing uns „unser Mann in Berlin“ Staatssekretär Dr. Mark Speich in der Landesvertretung NRW. Er berichtete von der Arbeit im Bundesrat unter der neuen Konstellation von Schwarz-Grün in NRW sowie nach dem Wechsel der Bundesregierung. Er berichtete uns von den Feinheiten der Bundesratsarbeit, die oft unter dem Radar der Öffentlichkeit geschehe, aber elementar für Bundesgesetze mit Länderbezug ist. Zudem betrachteten wir die Auswirkungen der aktuellen Landtagswahlen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, gab uns einen globalen Überblick über die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland. Die Abwanderung von Firmen und Industrie, der Fachkräftemangel, Bürokratieaufwendungen sowie die Energiepreise würden in immer größerem Maße die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Frage stellen. Gerade im Spannungsfeld zwischen den USA und China müsse Europa mit einer einheitlichen Stimme sprechen, um nicht in Irrelevanz zu verfallen. Aber auch hier seien immer neue Bürokratie-Vorgaben und mangelnde Technologieoffenheit große Hemmnisse. Die Industrie brauche entgegen öffentlicher Darstellung keine Subventionen, sondern klare und rechtssichere Rahmen- und Handelsabkommen.
Im Bundestag empfing uns Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU Deutschlands, zum Austausch. Er berichtete aus seiner Arbeit in Fraktion und Arbeit sowie die Erkenntnisse für die CDU in der neuen Rolle als Oppositionspartei – schließlich haben 80 Prozent unserer Abgeordneten bisher nur Regierungszeiten erlebt. Nach anderthalb Jahren in der Opposition habe sich die Unionsfraktion gut positioniert und sei klar erkennbarer und seriöser Oppositionsführer – immer in der Lage, wieder mehr Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Aktuell umfassen die Hauptthemen den Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland sowie die Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik. Parteiseitig beschäftige man sich intensiv mit dem Prozess zum neuen Grundsatzprogramm, dass im Mai vor der Europawahl auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll und unsere politische Ausrichtung in den nächsten Jahren bestimmen wird.
