Ende April ist die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion unter meiner Führung nach Berlin aufgebrochen. Ein Kernthema des politischen Austauschs war die Sicherheits- und Außenpolitik. Dazu trafen wir uns mit dem Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev, Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität und sprachen mit Verteidigungsexpertin Serap Güler MdB.
Die Junge Gruppe ist der Zusammenschluss der Abgeordneten unter 40 der CDU-Landtagsfraktion NRW. Seit 2017 bin ich deren Vorsitzender. Nun haben wir mit 16 Abgeordneten zwei Tage in Berlin mit spannenden Gesprächspartnern verbracht.
„Geopolitik aus den Fugen – Wo steht Deutschland in der Welt nach dem 24. Februar 2022?" Diese Frage stellten wir Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr. Wir diskutierten über die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Rolle Deutschlands auf dem globalen diplomatischen Parkett. So wertete Prof. Dr. Masala die Rolle Deutschlands und die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende als unzureichend. Zwar seien die Diskussionen zur Zeitenwende in der Öffentlichkeit angekommen, allerdings hätte sich bis auf die gesteigerten Finanzmittel in der Struktur der Bundeswehr und den Dogmen der Außen- und Sicherheitspolitik nichts geändert. Es bräuchte eine deutlich bessere Absprache mit unseren globalen Partnern und eine Diskussion unserer außenpolitischen Ziele und Maßnahmen in der Breite der Gesellschaft. Solange sich das nicht ändert, würde Deutschland global weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben.
In besonderer Erinnerung bleibt der Besuch in der Botschaft der Ukraine in Berlin. Gemeinsam mit dem Botschafter Oleksii Makeiev, der das Amt seit einem halben Jahr inne hat, blickten wir zurück auf das erste Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und diskutierten die aktuellen Entwicklungen vor Ort. Botschafter Makeiev betonte sein gutes Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen sowie die herausragenden Anstrengungen, die gerade unser Bundesland bei der Unterstützung der Ukraine leistet. Er kritisierte, dass die Welt den Konflikt in der Ukraine, der immerhin bereits seit 2014 besteht, verschlafen habe. Zwar gebe es nun harte Sanktionen gegen Russland, allerdings habe dies auch bis Ende 2022 gedauert. Als wichtigste Punkte für die weitere Unterstützung nannte er die weitere Versorgung der Ukraine mit Munition, Flugabwehr und gepanzerten Fahrzeugen. Außerdem sei nun ein Umdenken von Spenden in Richtung Handel gefragt. Dieser würde die gebeutelte ukrainische Wirtschaft wieder ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und wichtige Devisen ins Land bringen. Seine weiteren Ausführungen zu den Zerstörungen in seiner Heimat, den Schicksalen betroffener Familien und dem Leid entführter Kinder werden uns noch lange beschäftigen und in unser weiteres Handeln einfließen.
Im Rahmen eines Unternehmensbesuch des Start-Ups getir aus der Lieferbranche berichtete uns die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die u.a. im Ausschuss für Verteidigung und der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ arbeitet, aus den aktuellen Diskussionen im Bundestag. Zwar habe Deutschland in Verbindung mit seinen internationalen Partnern wichtige Arbeit in Afghanistan geleistet, allerdings sei diese bei Weitem nicht nachhaltig und verfestigend genug geschehen, sodass sie durch die Taliban im Handstreich zunichte gemacht werden konnte. Ähnliches drohe nun auch in Mali. Sie betonte, dass unser internationales Handeln nicht rein auf Wertepolitik basieren dürfe, sondern von einem Miteinander auf Augenhöhe geprägt und durch wirtschaftliche Maßnahmen flankiert werden müsse. Man beobachte in den vergangenen Jahren eine vor allen Dingen durch China forcierte wirtschaftliche Außenpolitik, die einige unsere Maßnahmen konterkariere. Hier sei ein Umdenken notwendig, damit Deutschland und der „Westen“ weiterhin belastbare Partner in aller Welt hat.
