CDU Landtagsabgeordneter Florian Braun zur Gemeindefinanzierung 2024: Über 30 Mio. Euro mehr für Köln als im Vorjahr

Letzte Woche ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 138 Millionen Euro. Laut der Arbeitskreisrechnung, die Grundlage für die Haushaltsplanung ist, erhält die Stadt Köln im kommenden Jahr über 697 Mio. Euro vom Land. Hinzu kommen Gelder für Bildung (offener Ganztag), die Förderung von Kindern (KiBiz), Unterstützung für den ÖPNV, die Verbesserung des Hochwasserschutzes und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Außerdem steht die Landesregierung zu ihrer wichtigen Zusage bei den kommunalen Liquiditätskrediten: Das Land wird zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 in eine Altschuldenlösung einsteigen und für die Finanzierung einen Betrag von mindestens 460 Millionen Euro pro Jahr garantieren.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Braun:  

„Die negative Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Nach der sogenannten ‚Arbeitskreisrechnung‘, die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, kann Köln mit Zuweisungen in Höhe von mehr als 697 Mio. Euro im kommenden Jahr rechnen. Das sind über 30 Mio. Euro mehr als noch im Vorjahr. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024. Diese CDU-geführte Landesregierung ist zudem die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt. Klar ist auch: Die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeuten gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe. Alleine aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen. Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt.“