Anfang November haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion zwei Tage Zeit genommen, uns mit dem ÖRR und Antisemitismus intensiv auseinanderzusetzen und mit der „Berliner Erklärung“ neue Impulse für den Wirtschaftsstandort NRW zu beschließen.

Ein zentrales Thema der Klausurtagung in der NRW-Landesvertretung in Berlin war der Kampf gegen Antisemitismus, wozu wir mit Ahmad Mansour, Psychologe und Extremismusforscher, sprachen. Es braucht eine klare Antwort des Rechtsstaates gegen Antisemitismus; deshalb berieten wir kritisch über die Grenzen von Demonstrationen und über die Möglichkeiten des Staates einzugreifen. Die Rolle der Medien ist sowohl bei der Aufklärung als auch bei der Bekämpfung von Antisemitismus nicht zu unterschätzen. Wertvolle Impulse lieferten uns dafür Bettina Schausten, Chefredakteurin des ZDF und Marion Horn, Vorsitzende der BILD Chefredaktionen.

Daneben war die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationstandortes NRW und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen im Fokus unserer Beratungen. Im Rahmen unserer Berliner Erklärung sprechen wir uns für ein ganzes Bündel an Maßnahmen aus: So wollen wir u. a. die Stromsteuer absenken, einen Brückenstrompreis einführen, den Bürokratieabbau forcieren, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Die ganze Erklärung gibt’s hier noch einmal zum Nachlesen.

In Berlin tagend nutzten wir zudem die Gelegenheit zum Austausch mit der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sowie mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands, Friedrich Merz. Dabei tauschten wir uns mit Friedrich Merz und mit unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst insbesondere über die tagesaktuellen Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz aus. Es ist gut, dass es aufgrund des Kompromisses nun Planungssicherheit für die Kommunen gibt; dennoch sind die 7.500 Euro Kopfpauschale, die die Bundesregierung nun zur Verfügung stellt, zu wenig.