In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung haben wir uns schwerpunktmäßig der Verabschiedung des Haushaltseinzelplans für das kommende Jahr sowie der Frage, wie Antisemitismus in der Schule bekämpft werden kann, gewidmet.
Nach ausgiebiger Beratung haben wir im Ausschuss den Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Ministeriums für Schule und Bildung angenommen. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Bildung als Schwerpunkt vor; der Bildungsbereich soll mit insgesamt über 22 Milliarden Euro 21,8 Prozent des Gesamthaushaltes einnehmen. Dies stellt den größten Einzeletat dar. Dabei steigt der Schuletat gegenüber 2023 um 354 Millionen Euro. Das ist in Zeiten starker Inflation, steigender Energiekosten und neuer Tarifabschlüsse keine Selbstverständlichkeit. Es ist vor allem eine klare Prioritätensetzung in die Zukunft der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Fachberatung zu diesem Einzelplan nun abgeschlossen ist, geht das Gesetz in die zweite Lesung im Plenum.
Neben dem Haushaltsplan hat uns die Stärkung jüdischen Lebens an den Schulen beschäftigt. Alle Fraktionen haben einheitlich ihre Solidarität mit Israel bekundet. Klar ist, dass wir alle gemeinsam gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu hat das Ministerium für Schule und Bildung unmittelbar als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas Informationen über Beratungsstellen und Material zum Umgang mit Antisemitismus an die Schulen weitergeleitet. Ergänzt wird dies mit Webinaren zum Thema Antisemitismus und zum Umgang mit schulinternen Konflikten.
Diese kurzfristigen Maßnahmen sind eingebettet in einen langfristigen Rahmen der Prävention von Antisemitismus in den Schulen. Zwischen der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) und dem Schulministerium besteht eine Kooperation, sodass das Ministerium und die Schulaufsichtsbehörden bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Antisemitismus beraten werden. Daneben unterstützt die SABRA auch die Schulen in Form von Beratungs- und Fortbildungsangeboten. Auch die Bezirksregierungen bieten Lehrerfortbildungen an. Zusätzlich ist die Verhinderung von Antisemitismus seit Jahren in die Lehrkräfteausbildung integriert. Weitere Säulen sind schulpsychologische Beratungsstellen zur Extremismusprävention, die Integration des Nahostkonfliktes in den Kernlehrplan der Sekundarstufe I sowie die Überprüfung von Lehrmaterialien auf diskriminierende Inhalte bei ihrer Zulassung.
Abseits von der theoretischen Lehre in den Schulen ist es genauso wichtig, Schülerinnen und Schüler auch praktische Inhalte zu vermitteln. Daher fördert das Land NRW Gedenkstättenfahrten. Weitere Bausteine können Besuche von Gedenkorten, Schulpatenschaften mit Israel oder Schüleraustausche sein.
Neben all diesen Maßnahmen ist die grundsätzliche Förderung der Demokratiebildung eine wichtige Maßnahme. Wir haben uns vorgenommen zu prüfen, inwiefern die demokratische Grundbildung weiter ausgebaut werden kann.
