Seit Anfang des Jahres demonstrieren tausende Bauern auf den Straßen Deutschlands gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen der Ampel-Regierung, die zu einer zusätzlichen Steuerlast von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr führen sollten. Damit gefährdet die Ampel die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft.
Trotz erster Erfolge der Proteste, dem Erhalt des grünen Kfz-Kennzeichens und der damit verbundenen Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, wird sich die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau entwickeln. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die vorgesehenen Kürzungen belasten die gesamte Branche. Neben der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau werden zusätzlich die in den Wertschöpfungsketten verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion belastet. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die zusätzlichen Belastungen an ihre Kunden weiterzugeben.
Die Auswirkungen der Ampelpläne schaden damit auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es müssen mehr Lebensmittel importiert werden, die Preise werden steigen und es wird weniger regionale, umwelt- und tierfreundlich erzeugte Lebensmittel geben.
Viele Landwirte sind schon jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage und den Belastungen durch die Umsetzung von Verordnungen und Gesetzen in ihrer Existenz bedroht. Viele Familienbetriebe – teils über Generationen geführt – stehen vor der Betriebsaufgabe. Junge Menschen entscheiden sich gegen eine Übernahme des Hofes oder eine Ausbildung in den Grünen Berufen. Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen im Hinblick auf ihre langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche vollumfänglich zurückzunehmen.
Als CDU werden wir weiterhin die friedlichen Proteste der deutschen Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützen. Die Bundesregierung sollte endlich einen ernsthaften Dialog mit den Landwirten suchen, um zu tragfähigen und fairen Lösungen zu gelangen. Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen.
