Urteil mit knapper Mehrheit

Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung war auch innerhalb des Gerichts umstritten. Das zeigen das knappe Ergebnis und das Sondervotum, das von drei ... Weiterlesen

Wie im Koalitionsvertrag versprochen, hat die NRW-Koalition im Dezember verpflichtende verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfungen für private Abwasserleitungen abgeschafft.

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen b ... Weiterlesen

Nach langen Diskussionen hat die NRW-Koalition einen Kompromiss gefunden, der sowohl die Interessen der Grundstücksbesitzer als auch haushalterische Verantwortung in Einklang bringt.

Seit Monaten haben wir an einer Überarbeitung der Straßenausbaubeiträge gearbeitet. Nun hat die Land ... Weiterlesen

Im letzten Jahr wurde der Bereich um die Autobahnausfahrt kurzfristig abgeholzt – jetzt wird die Fläche auf Initiative des Landtagsabgeordneten Florian Braun neu bepflanzt

Im Frühjahr 2018 wurde die Bewaldung im Bereich der Autobahnausfahrt Königsforst aus Sicherheitsgründen groß ... Weiterlesen

Zu Gast beim Forum der örtlichen CDU zur Digitalisierung

Auf Einladung der CDU Dülmen nahm ich am 17. Dezember 2019 an ihrem Forum Digitales teil. In einer offenen Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern und Interessierten gab ich u.a. Impulse zu Ideen für die Kommunalwahl.

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Auch der Fraktionsvorstand wurde im Amt bestätigt

Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde am 10. Dezember 2019 turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Dabei wurde auch ich als Fraktionssprecher für Digitalisierung und Innovation wiede ... Weiterlesen

2. Porzer Rheinachtsmarkt

Nach der Premiere im letzten Jahr fand vom 06. bis 08. Dezember 2019 die zweite Auflage des Porzer Rheinachtsmarkts an der Promenade am Bezirksrathaus statt. Der unter anderem von Bezirksbürgermeister Henk van Benthem und Bürgeramtsleiter Karl-Heinz Merfeld o ... Weiterlesen

Beratung und Unterstützung für Traditionsverein

Der Beirat des FC Germania Zündorf traf sich am 16. Dezember 2019 zu seiner konstituierenden Sitzung im Clubheim des Zündorfer Traditionsvereins. Dabei wurden die Aufgaben und Ziele des Gremiums in den nächsten Monaten abgesteckt. Der ... Weiterlesen

1. Advents-Herren-Redner-Frühschoppen

Am ersten Advent war ich beim 1. Advents-Herren-Redner-Frühschoppen der KG Fidele Grön-Wiesse Rezag in der Zündorfer Groov-Terrasse, das 140 Gäste anlockte . Ein Spitzenprogramm und reichliches Frühstück sorgten für gute Stimmung. Der Grund ... Weiterlesen

Feierliches Aufstellen des Weihnachtsbaums in Brück

Zum feierlichen Anleuchten des Weihnachtsbaums auf dem Brücker Marktplatz hatte die IG Brück, ein Zusammenschluss der örtlichen Geschäfte, am 03. Dezember 2019 geladen. Neben festlicher Atmosphäre konnten die Besucherinnen und Be ... Weiterlesen