Aktuelles
Schulplatzvergaben in Köln lösen
Nachdem die Bescheide das Chaos über die Schulplatzvergabe an den Gymnasien amtlich gemacht und zahlreiche Kinder gar keinen Platz an einer weiterführenden Schule erhalten haben, konnten die meisten Kinder inzwischen einen Schulplatz ergattern. Aber es gibt immer noch Fälle zu lösen – und ... Weiterlesen
Straßenausbaubeiträge gehören bald der Geschichte an
Pressemitteilung 25.03. – Die Kosten für Straßenbausanierungen sollen zukünftig, statt wie bisher von den Anliegern, vollständig vom Land getragen werden. Das wird der in dieser Woche auf Antrag von CDU und FDP beschließen. In der kommenden Legislaturperiode soll zudem das Kommunalge ... Weiterlesen
Unterwegs im Wahlkreis: Beim Handwerk vor Ort
Im März machte ich mir einen Überblick über die aktuelle Situation und Auftragslage in verschiedenen Handwerksbetrieben: Gartenbau, Tischlerei, Metallbauer.
Nach dem Termine vor Ort lange Zeit nicht möglich waren, habe ich mich umso mehr gefreut, in den letzten Tagen zahlreiche Hand ... Weiterlesen
Alle Neune: Kegeln mit der Jungen Union
Beim gemeinsamen Kegelabend mit der JU Porz und Kalk haben wir über den anstehenden Wahlkampf gesprochen und anschließend die neue Zentrale eingeweiht.
Am 21. März 2022 lud ich die Junge Union aus Porz und Kalk zum gemeinsamen Kegelabend in den Groov Terrassen in Zündorf ein. Die Ge ... Weiterlesen
Im Dienst der Digitalpolitik: Zu Besuch bei der Senioren-Union Mittelrhein
Im Rahmen einer Videokonferenz lud mich die Senioren-Union Mittelrhein im Vorfeld zur anstehenden Landtagswahl ein, um einen Blick in die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Digitalpolitik zu werfen.
Zu Gast bei der Senioren-Union Mittelrhein berichtete ich aus meiner Rolle als dig ... Weiterlesen
Weitsicht statt Eile: NRW nutzt Übergangsregelung bei Corona-Maßnahmen
Die Landesregierung macht von der Übergangsregelung des neuen Infektionsschutzgesetzes Gebrauch und behält Schutzmaßnahmen bis zum 02. April bei.
Obwohl die Zahl der Neuinfektionen weiter steigt, will die Bundesregierung so gut wie sämtliche Corona-Maßnahmen lockern. Dies führte z ... Weiterlesen
„Brauchen jetzt unbürokratische Lösung für unsere Kinder - Schuldezernent muss Schulgipfel einberufen - Bezirksregierung soll Härtefallregelung schaffen“
Pressemitteilung (17.03.2022): CDU-Landtagsabgeordnete fordern unbürokratische LösungenCDU-Landtagsabgeordnete fordern unbürokratische Lösungen
Nachdem die Bescheide der weiterführenden Schulen über die Schulplätze an den Gymnasien das Chaos bei der Vergabe amtlich gemacht haben, ... Weiterlesen
Kommunal wird digital: Im Austausch mit CDU-Kommunalpolitikern
Mit meinem Sprecherkollegen für Kommunalpolitik, Guido Déus, habe ich über 60 Mitgliedern der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU den aktuellen Gesetzentwurf zur Einführung hybrider Ratssitzungen vorgestellt – selbstverständlich digital.
Politik für die Menschen vor Ort brau ... Weiterlesen
Sondersitzung in Landtag: Welle der Solidarität
Im Rahmen einer Sondersitzung kam der nordrhein-westfälische Landtag am 09. März 2022 zusammen, um seine Solidarität gegenüber der Ukraine zu bekunden.
In einer Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie der anschließenden Debatte ging es um die Folgen des Krieges f ... Weiterlesen
Rosenmontag mal anders: Ein Zeichen für den Frieden gesetzt
Gemeinsam mit einer Viertelmillion Menschen nahm ich an der Friedensdemo am Rosenmontag in Köln teil – rundum ein beeindruckender und bewegender Tag sowie ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Eigentlich sollte der Rosenmontagszug aufgrund der Corona-Pandemie im Rhein ... Weiterlesen
